AGB

1. Allgemeine Bedingungen   Für Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich  und schriftlich vereinbart sind. Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte und für Reparaturen der  Lieferungen, auch wenn nicht noch mal darauf hingewiesen wird. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !!. 2. Verbindlichkeit von Angeboten und Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des  Kunden schriftlich bestätigen. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als  unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Komplikationen auftreten können. Unsere Kostenvoranschläge und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! zu.   3. Preise/Zahlung Alle Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich Transportkosten und einschließlich handelsüblicher Verpackung. Kosten der Frachtversicherung trägt ebenfalls der Kunde. Ist vor Auftragsausführung nichts  anderes vereinbart worden, so sind alle Dienstleistungen und Warenbestellungen, Leistungserbringungen  bzw. Lieferungen sofort in bar ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur  erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Sollte auch dies nicht  möglich sein, erhält der Kunde eine Rechnung von der  Firma Tueddeltante – mit Liebe gemacht !!, die per  Überweisung nach Erhalt der Rechnung auszugleichen ist. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die  Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Nicht vorhersehbare Änderungen von  Zöllen, Einfuhrgebühren sowie Währungsparitäten berechtigen die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! zu  einer entsprechenden Preisanpassung. Es erfolgt aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung  gem. § 19 UStG kein Ausweis der Umsatzsteuer.   4. Lieferung Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! nachzuweisen. Eine vereinbarte  Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablauf der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! verlassen hat oder dem Kunden die Abholmöglichkeit mitgeteilt wurde. Lieferverzug tritt nicht ein im  Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik. Die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! hat die  erforderliche Sorgfalt nachzuweisen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt die Teillieferung als selbständige Leistung. Im Falle des Verzuges durch die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! von mehr als 2  Monaten kann der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom  Vertrag zurücktreten. Verzugsschaden, Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nicht verlangen. 5. Versendung und Gefahrenübergang Bei Versendung geht die Gefahr der Bezahlung und der Leistung mit Auslieferung der Ware an den  Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung. 6. Zahlungsbedingungen Alle Lieferungen und Reparaturen sind sofort nach Rechnungsstellung an die Firma Tueddeltante – mit Liebe gemacht !! zu bezahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Ihrer Einlösung als Zahlung. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, Verzugszinsen ab dem Tag der Lieferung der Leistung in Höhe der von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! berechneten Bankzinsen, mindestens aber in Höhe von 4 % über dem Lombardsatz zu berechnen. Zinsen sind sofort fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz  wegen Nichterfüllung verlangen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden in erheblicher Weise, werden alle aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig.   7. Eigentumsvorbehalte und Vorausabtretungen Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! bis zur Erfüllung aller, auch  künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und aus der gesamten Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die  Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Zur Sicherheitsübereignung und Verpfändung ist er nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der  Kunde auf das Eigentum von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! hinweisen und die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! unverzüglich verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Verbindung oder  Vermischung der Vorbehaltsware von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! nicht gehörender Ware erwirbt  die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! im Sinne von § 950 BGB, ohne die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! zu verpflichten. Die  Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! erwirbt in diesem Fall Miteigentum in anteiliger Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware am Gesamtwert der neuen Ware. Bei Zahlungsverzug, auch aus künftigen Lieferungen oder Leistungen, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !!,  unbeschadet seiner sonstigen Rechte, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! gelten  nicht als Vertragsrücktritt. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherheit an die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! ab.  Der Kunde ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. Die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! kann diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse widerrufen. Auf Verlangen von der Firma  Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! erteilt der Kunde Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren  Schuldner. Die Abtretung kann jederzeit offen gelegt werden. 8. Mängelrügen Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen erkennbarer  Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere in  fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach dem Erhalt der Ware schriftlich der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! mitzuteilen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zahlungsrückbehalt nicht zulässig. Die Geltendmachung auch von berechtigten Mängelrügen unterbricht oder hemmt nicht den Lauf der Gewährleistung im  Übrigen. 9. Gewährleistung Nicht unerhebliche Mängel der Leistung werden innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Wahl von der Firma  Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! nur durch Instandsetzung oder Ersatz der betroffenen Teile unentgeltlich beseitigt. Die zur Geltendmachung der Gewährleistung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Abholung  und Anlieferung, gehen zu Lasten des Kunden. Nach mehrmaligem Fehlschlagen dieser Gewährleistung  kann der Kunde wandeln oder mindern, sofern die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! schriftlich zustimmt.  Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell 6 Monate. Sie beginnt mit dem Tage der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden. Für bestimmte Produktgruppen  kann schriftlich eine Gewährleistungsfrist von 12 bzw. 18 Monaten vereinbart werden, wofür ein Aufpreis entsprechend der aktuellen Preisliste berechnet wird. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Nach Wahl von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! sind die beanstandeten Leistungen frei an  ihren Sitz zu transportieren oder beim Kunden zur Prüfung bereitzustellen. Im letzten Fall gehen die Fahrtkosten gemäß der aktuell gültigen Preisliste von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! zu Lasten des  Kunden. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Liefergegenstand unsachgemäß benutzt wurde bzw. unzulässigen Einflüssen (wie Feuchtigkeit oder statischer Aufladung) ausgesetzt ist, welche zur Beschädigung  des Liefergegenstandes führen können. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht  werden, da dadurch Garantiebeginn, Garantieablauf, Unterlieferant usw. nicht mehr festgestellt werden  können. Aufwendungen aller Art, welche aufgrund ungerechtfertigter Mängelrügen entstanden sind, gehen zu Lasten des Kunden. Die Mängelrüge gilt dann als kostenpflichtiger Reparaturauftrag. Für Geräte, die von  Unterlieferanten bezogen werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf den Umfang der Gewährleistungspflicht, wie er zwischen der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! und dem Unterlieferanten besteht.   10. Haftung für zugesicherte Eigenschaft Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur, was ausdrücklich mit einem bevollmächtigen Vertreter von der  Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! als solche schriftliche vereinbart wurde. Sofern eine Zusicherung die Vertragsgemäßheit der Ware betraf, beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Nachbesserung, bei deren Fehlschlagen auf Wandlung oder Minderung gemäß §9 dieser AGB. Auf den Ersatz  weitergehender Schäden haftet die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! nicht. Unbeschadet dieser Ansprüche  hat der Kunde im Schadensfall der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! zur Schadensminderung die Nachbesserung zu gestatten und in technischer Hinsicht sich nach den Anweisungen von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! zu verhalten.  11. Sonstige Schadenersatzansprüche Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet  die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! nur, wenn ihm  oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Als Erfüllungsgehilfe im Sinne der Ziff. 1 dieser Bedingungen gelten nur leitende Angestellte von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !!,  soweit für andere Erfüllungsgehilfen nicht zwingend gehaftet wird. die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn. In jedem Schadensfall ist die  Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! verjähren in 6 Monaten. Die persönliche Haftung von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !!-  Angestellten, die als Erfüllungsgehilfe von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! tätig geworden sind, ist  ausgeschlossen. 12. Abschließende Bestimmungen Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind ohne Zustimmung von der Firma Tueddeltante - mit Liebe gemacht !! nicht übertragbar. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck  möglichst nahe kommen. Fällt der Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes,  erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit Sie für den Zweck des Vertrages erforderlich sind.